Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

Es soll nicht länger über die Pflegeberufe ohne die Pflegeberufe geredet und entschieden werden.

Unser Förderverein will die Heilberufe der Pflege (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) als maßgebliche Kraft in Gesellschaft und Politik durchsetzen. Dies bedeutet:

 

Selbstbestimmung   in innerberuflichen Angelegenheiten, z. B. Fort- und Weiterbildung, beruflich fachliche Qualität, berufsethische Grundsätze.
     
Mitbestimmung   in allen Angelegenheiten, die die Pflegeberufe betreffen, z. B. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, Beteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesens.
     
Anerkennung   in der Gesellschaft als tragende Profession im Gesundheits- und Pflegewesen, z. B. Vertretung der Gesamtheit der Pflegeberufe in der Öffentlichkeit, Bereitstellung von Gutachtern und Sachverständigen, Schiedsstelle.

  

Wie ist der Stand?

  • Ein Rechtsgutachten im Auftrag der CDU/ FDPLandesregierung 2012 hat die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Berufskammer für Pflegeberufe bestätigt.
  • Eine repräsentative Befragung der Pflegenden in Niedersachsen hat ein klares Votum unserer Berufsgruppe für eine pflegerische Selbstverwaltung ergeben. 
  • Ein Arbeitskreis (2013)  Dialog Pflegekammer, in dem die betroffenen gesellschaftlichen Interessengruppen beteiligt wurden, hat die Voraussetzungen für die Errichtung der Pflegekammer erörtert. Unser Förderverein war durch unsere Präsidentin Monika Skibicki und Prof. Dr. Doris Schiemann vertreten.
  • Das Niedersachsische Soziaministerium hat 2014 ein Eckpunktepapier "Eine Pflegkammer für Niedersachsen" vorgelegt  und die Berufsgruppe der Pflegenden in mehreren Informationsveranstaltungen informiert, um sie  an der Diskussion zu beteiligen.
  • Am 30.1.2015 lud das Sozialministerium zu einem Multiplikatorentreffen ein. Auf diesem Treffen wurden die Anwesenden über die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und der dazu notwendigen Schritte informiert. Die Ministerialdirigentin und Abteilungsleitung Soziales und Pflege, Claudia Schröder, erklärte: "Wir lassen und nicht mehr von dem eingeschlagenen Weg abbringen."
  • Der nächste Schritt war die Berufung einer Gründungskonferenz ,28.7.2015, die den weiteren Prozess bis zur Verabschiedung des Gesetzes begleiten wird. Nach Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wird ein Errichtungsausschuss berufen, der binnen eines Jahres die Pflegekammer vorbereitet und die Geschäfte an die neu gebildete Selbstverwaltungskörpderschaft Pflegekammer übergeben wird.
  • Am 07. 07. 2015 hat das Niedersächsische Kabinett den Entwurf des Pflegekammergesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
  • Am 28. 07. 2015 fand die konstituierende Sitzung  der Gründungskonferenz zur Pflegekammer mit Frau Ministerin Rundt  vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Erste Aufgabenstallungen wurden durch Mitarbeiter des Ministeriums vorgestellt. Die weiteren Sitzungen finden regelmäßig einmal pro Monat stat.
  • Vorstand:
  • Iris Meyenburg-Altwark, Vorsitzende, Medizinische Hochschule Hannover, Geschäftsführung Pflege
  • Monika Skibicki, 1. Stellvertreterin, Präsidentin Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e.V.
  • Mathias Brüggemann, 2. Stellvertreter, Abteilungsleitung Funktionsdienst, Christliches Krankernhaus Quakenbrück   

Die Mitglieder der Gründungskonferenz, 25 stimmberechtigte und 25 Ersatzmitglieder, aus allen Bereichen der Pflege, inzwischen hat die neunte ganztägige Sitzung stattgefunden.Bis zur Sommerpause 2016 werden noch zwei weitere folgen. Es sind Satzungen zu  erarbeiten, Raumplanungen und  Materialien zur Information der Berufsangehörigen zu erstellen. Neben den ganztägigen Sitzungen des Gesamtgremiums finden in der Regel noch eintägige Arbeitssitzungen der Arbeitsgruppen statt.

homepage: www.pflegekammerniedersachsengründungskonferenz.de

Der Flyer ist fertiggestellt.

Die Arbeit der Gründungskonferenz ist auch über Facebook nachzulesen -->

www. facebook.com/pflegekammer.niedersachsen.gruendungskonferenz

Die Vorsitzende Frau Meyenburg-Altwark, ihre  Stellvertreterin M.Skibicki und zwei Mitglieder der Arbeitsgruppen, waren am 21.10.2015 zu einem Treffen beim Vorstand des Errichtungsausschusses Pflegekammer in Rheinland-Pfalz  eingeladen. Es fand ein wichtiger Austausch mit vielen Impulsen für die Arbeit in Niedersachsen mit den dortigen KollegInnen, die umfassende Unterstützung zugesagt haben, statt.

Die erste Wahl in Deutschland zu einer Pflegekammerhat am 11.12.2015 in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Es waren 17 Wählerlisten zugelassen. Es herrscht, entgegen der Meinungsmache  der Gegner, großes Interesse in der Berufsgruppe bei der Kammerwahl und dementsprechend in der Kammerversammlung mitzumachen.

Aus der Kammerversammlung wählen die gewählten Vertreter dann ihren ersten Vorstand für die Kammer.

In Niedersachsen ist der nächste Schritt die flächendeckende  Information der Berufsgruppe. Die Arbeitsgruppe Kommunikation hat dafür Material: Flyer, Plakate, Standardpräsentation und ein Handbuch als Unterstützunmg für die Mulriplikatoren erstellt.

Die Einrichtungen in Niedersachsen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste werden angeschrieben und gebeten, in ihren Einrichtungen Räume für die Informationsveranstaltungen zur Verfügung zu stellen .

 Die Mitglieder der Gründungskonferenz haben sich auf vier Arbeitsgruppen verteilt,dabei werden sie zum Teil von den Ersatzmitgliedern intensiv unterstützt.

Die Arbeitsgruppen und ihre Aufgaben:

AG 1  Kommunikation

AG 2  Organisationskonzept,Finanzplanung,Räumlichkeiten,Personal,IT

AG 3  Satzungen, Beschlussvorlagen für die Kammersatzung,Meldeordnung,Wahlordnung,Haushalt- und Kassenordnung

AG 4  Vorbereitung des Registrierungsverfahrens

Es sollen möglichst viele KollegInnen in allen Arbeitsfeldern erreicht werden.Ein Weg ist die Mitarbeit der Multiplikatoren,die sich auf Veranstaltungen zum Mitaufbau der Kammer gemeldet haben und in ihrem beruflichen Umfeld Vorträge vor KollegInnen oder bei Dienstbesprechungen,Übergaben usw. halten.Da Niedersachsen ein Flächenland ist,wurden vier Bereiche mit je einem Regionalverantwortlichen gebildet.

Region 1  Lüneburg, Frau Ohrenschall-Reinhardt, Mitglied derGründungskonferenz,dazu gehören die Landkreise Celle,Cuxhaven,Harburg,Heidekreis,Lüchow-Dannenberg,Lüneburg,Osterholz,Rotenburg/Wümme,Stade,Uelzen und verden

Region 2  Weser-Ems ,Frau Skibicki,Gründungskonferenz,dazu gehören die Städte Delmenhorst, Emden,Oldenburg,Osnabrück und Wilhelmshaven,sowie die Landkreise Ammerland,Aurich,Cloppenburg,Emsland,Friesland,Grafschaft-Bentheim,leer.Oldenburg,Osnabrück, Vechta,Wesermarsch und Wittmund.

Region 3  Hannover-Leine-Weser ,Frau Mehmecke,Gründungskonferenz,dazu gehören Region Hannover,Landkreise Diepholz,Hameln, Pyrmont,Hildesheim,Holzminden.Nienburg/Weser und Schaumburg.

Region 4  Braunschweig, Frau Koch, Gründungskonferenz,dazu gehören Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg,sowie die Landkreise Gifhorn,Goslar,Göttingen,Helmstedt,Northeim,Osterode am Harz,Peine und Wolfenbüttel.

Die vier Regionalverantwortlichen werden mit zwei bis drei KollegInnen vor Ort ihrem Bereich für Durchführungsvorbereitungen zur Verfügung stehen.

Einige KollegInnen werden vielleicht spontan in ihrem Umfeld Informationsveranstaltungen durchführen.

Zur Übersicht bitte die geplanten Aktionen bei Frau Riese/ Frau Manstein in der Geschäftsstelle der Gründungskonferenz melden, This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

17.2.2016  Einbringen des " Kammergesetz für die Pflegeberufe" im Niedersächsischen Landtag.

17.3.2016 Anhörung der Verbände vor dem " Sozialausschuss", dem zuständigen Fachausschuss.Es waren 33 Verbände geladen, es waren 21 zur Anhörung erschienen, darunter die einschlägigen Berufsverbände der Pflege,der Förderverein ,Kassenvertreter,ver.di,DGB, NKG usw.

Es findet nochmals eine rechtliche Prüfung der Einwände und des Gesetzes statt.

 

 Unsere Arbeit findet Unterstützung bei Pflegekräften, die in der Gewerkschaft ver.di organsiert sind. Sie haben eine Petition "Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen" initiert, die innerhalb kürzester Zeit eine große Resonanz ausgelöst hat.

 

Bitte halten Sie sich auf unserer Homepage auf dem Laufenden. Lesen Sie unsere und die Berichte anderer kritisch und bilden Sie sich eine fundierte Meinung. Bitte machen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen auf unsere Homepage aufmerksam.

 

Mitglieder unseres Fördervereins haben zusätzlich Zugang zu Sitzungsprotokollen und anderen Informationen, wie z. B. das Logbuch des Fördervereins. Sie müssen sich hierzu auf unserer Homepage registrieren. Sollten Sie noch nicht Mitglied sein, aber unsere Arbeit unterstützen wollen, würden wir uns über Ihre Beitrittserklärung sehr freuen.

 

Schauen Sie auch auf die Seite: www.pflegekammerniedersachsengründungskonferenz.de

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