Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekam...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

15.01.2015 Polat (B90/Grüne): Pflegekammer stärkt Selbstorganisation und Interessenvertretung der Pflegekräfte

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Pressemeldung: Bündnis 90 / Die Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen
Hannover, 13.01.2015

 

Darum geht’s
Die Landesregierung plant die Gründung einer Pflegekammer – mit Zustimmung der im Niedersächsischen Pflegerat zusammengeschlossenen Verbände. Ziel ist es, die berufliche Pflege in Niedersachsen zu stärken und eine selbstständige Organisation der Pflege zu ermöglichen.

 

Das sagen die Grünen
Filiz Polat, pflegepolitische Sprecherin
"Die Gründung einer Pflegekammer zur Stärkung der Selbstorganisation und Interessenvertretung der Pflegekräfte ist ein wichtiger Schritt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits aufgezeigt, wie dieses Ziel erfolgreich umgesetzt werden kann."
"Die Allianz zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die sich in Niedersachsen gegen die Errichtung einer Pflegekammer zusammengetan hat, irritiert mich insofern, als dass andere versuchen, über die Interessen der Pflegekräfte zu urteilen und zu reden. Wir werden weiterhin an der Seite der Pflegenden stehen und dem Wunsch nach einer Pflegekammer nachkommen."

 

Hintergrund
Mit der Gründung einer Pflegekammer erfüllt sich eine langjährige Forderung der beruflich Pflegenden in Niedersachsen, da die Selbstverwaltung ein starkes Organ für die Vertretung der Interessen der Pflegenden darstellt. Aufgaben der Pflegekammer wären etwa die Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, beispielsweise als Ansprechpartner für die Politik durch die fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit. Eine Pflegekammer hätte keine Zuständigkeit für die Tarifverhandlungen, wie es fälschlicherweise immer wieder von Gewerkschaftsseite behauptet wird. Dort ist das Problem, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, die Mehrheit der Pflegekräfte gewerkschaftlich zu organisieren.

 

Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge, Pflege und Senioren, Denkmalschutz
Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
Telefax: +49 (0) 511 / 30 30-99 33 03
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