Die Fragen des Tages

Noch nicht ganz. In Rheinland-Pfalz ist das Gesetz, in dem die Gründung der Pflegekammer verankert ist, vom Landtag von allen Parteien einstimmig verabschiedet worden. Ein Gründungsausschuss ist von...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

18.11.2013 Verfassungsbeschwerde gegen den Staat und gegen den Pflegenotstand

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Heribert Prantl beklagt in der Süddeutschen Zeitung, dass es schon heute zu wenig Pflegekräfte in den Pflegeheimen gebe und bis 2030 zusätzliche 325000 Pflegekräfte benötigt werden würden. Die Bezahlung sei schlecht, der Arbeitsdruck "gewaltig". Zwei Drittel der Altenpflegekräfte würden es ablehnen, in dem Heim zu leben, in dem sie arbeiten.

 

Vor diesem Hintergrund berichtet Prantl von einer soeben publizierten Dissertation von Dr. Susanne Moritz an der Universität Regensburg, Fakultät für Rechtswissenschaften. Auf der Internetseite der Fakultät ist das Thesenpapier der Dissertation zu lesen, welches die wichtigsten Ergebnisse kurz und bündig zusammenfasst:

 

  • In zahlreichen stationären Einrichtungen in Deutschland sind teilweise gravierende Missstände, mangelhafte Pflegezustände und Pflegequalität und darüber hinaus regelmäßige Gewaltanwendung gegenüber Pflegebedürftigen empirisch nachweisbar.

 

  • Folge der Finanznot der Pflegekassen seien eine defizitäre Personalausstattung und schlechte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Durch systematische Fehlanreize werde eine mangelhafte pflegerische und medizinische Versorgung verschärft. Unzulängliche Kontrollen würden zur Erhaltung der Zustände beitragen. Diese systematischen Ursachen lägen in erster Linie in der Verantwortung des Gesetzgebers.

 

  • Obwohl die Pflege nicht direkt durch den Staat erbracht wird, seien die berschriebenen Grundrechtsverletzungen dem Staat zuzurechnen, der die ihm obliegenden Schutzpflichten gegenüber den Pflegebedürftigen durch Untätigkeit verletze.

 

  • Angesichts der hohen Wertigkeit der betroffenen Grundrechte, die zudem bereits nachweislich verletzt wurden, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen den Gesetzgeber erfolgversprechend. "Der Clou dabei", wie es Prantl pointiert ausdrückt, sei, dass nicht nur aktuell, sondern auch potentiell künftig Betroffene befugt seien, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

 

Jede Pflegekraft und jede Angehörige könnten im eigenen Interesse mit Berufung auf empierische Belege eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staat einlegen, ohne die selbst erlebten Missstände offenlegen zu müssen. Diese "Idee zieht derzeit Kreise in der Fachwelt. Wenn die Idee diese Kreise verlässt", prognostiziert Prantl, "könnte daraus eine gewaltige Massen-Verfassungsbeschwerde werden."

 

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