Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

10. Verstößt die Pflichtmitgliedschaft gegen das Grundgesetz, die Koalitionsfreiheit?

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Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.

 

Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnötigen Pflichtmitgliedschaften in Anspruch genommen werden. Bei Erfüllung einer „legitimierten öffentlichen Aufgabe“ durch eine Kammer muss deshalb die Verhältnismäßigkeit gegeben sein.

 

Wie das Bundesverfassungsgesetz an anderer Stelle ausführt, ist durch die Pflichtmitgliedschaft sichergestellt, dass Entscheidungen einer Kammer nicht auf eine zufällige Mitgliederzusammensetzung beruhen (wie etwa in Vereinen) und dass die Entscheidungen auch nicht auf Druck von anderen Interessenvertretern beeinflusst werden können. Durch die Pflichtmitgliedschaft wird erreicht, dass die Entscheidungen auf die Gesamtheit der Berufsgruppe zurückgehen (Siehe Majoritätsprinzip).

 

Siehe hierzu auch die Frage: 03. Weshalb gibt es eine Pflichtmitgliedschaft?

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