Wir kandidieren ...

Wir kandidieren für die Pflegekammer Niedersachsen.

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Die Fragen des Tages

Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist.\r\n \r\nHeilberufekammern schließen eine Lück...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekam...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Aufgaben, die der Staat bisher erledigt hat und die künftig von der Pflegekammer übernommen werden, wie z. B. die Ausstellung von Urkunden, werden auch künftig vom Staat oder über die ohneh...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...
Für Niedersachsen gilt:\r\n \r\nWenn die Pflegekammer eingeführt ist, müssen alle Pflegekräfte, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben und wenigstens eine dreijährige Ausbildung haben (Gesu...
Die Pflegekammer des Landes, in dem man beschäftigt ist, ist zuständig.\r\n \r\nWenn ich den Arbeitgeber nicht wechsle, sondern nur meinen Wohnsitz, bleibt es bei der bestehenden Registrierung bei ...
Dann gelten die alten staatlichen Regelungen, bis auch dort eine Pflegekammer errichtet wurde....
Die Berufsverbände erfüllen auch jetzt keine Aufgaben, die eine Pflegekammer ausführt, d. h. sie werden weiterhin unverändert als vom Staat unabhängige Interessenvertreter gebraucht....
Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Pflegekammern hingegen vertreten per Gesetz den gesamten Berufstand und können im Sinne der Selbstverwaltung anstelle des Gesetzgebers selbst weitreichende Entscheidungen für den Berufsstand treffen...
Nein, nicht direkt. Die Pflegekammer nimmt keinen direkten Einfluss auf die Tarifpolitik. Das bleibt den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bzw. im kirchlichen Bereich den Arbeitgeber- und Arbei...

Fragen des Tages

01. Was sind Pflegekammern?

Bewertung:  / 0

Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist.

 

Heilberufekammern schließen eine Lücke im demokratischen System, indem sie die Distanz zwischen Staat und Bürgern verringern. Indem der Staat einer Berufsgruppe aufgrund ihrer besonderen Expertise in einem gesetzlich abgesteckten Rahmen das Recht gibt, vor allem fachliche Angelegenheiten selbst zu regeln und zu organisieren, erhält die Berufsgruppe eine Vermittlerfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung. Die Berufsgruppe gilt hierbei als der Teil der Bevölkerung, der aufgrund seines Wissensvorsprungs die fachlich geprägten Interessen der Bevölkerung am vernünftigsten vertreten kann.

 

Diese Vermittlerrolle zwischen Staat und der Gesamtbevölkerung ist an die Pflichtmitgliedschaft aller Berufsangehörigen geknüpft. Erst durch die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen kann die breite Beteiligung der Bevölkerung im Sinne der Demokratie innerhalb der Berufekammer widergespiegelt werden.

02. Weshalb können interessierte Pflegende nicht einfach eine Kammer gründen?

Bewertung:  / 3

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekammern sind Sache der jeweiligen Bundesländer.

Eine Heilberufekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie bekommt ihre Aufgaben, z. B. eine Fort- und Weiterbildungsordnung festzulegen, per Gesetz vom Landesparlament übertragen.

Selbständig gegründete Zusammenschlüsse mit den Rechten im Sinne einer Heilberufekammer sind rechtlich nicht möglich.

03. Weshalb gibt es eine Pflichtmitgliedschaft?

Bewertung:  / 16

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit überlassen wird. Es muss also sichergestellt sein, dass die Gesamtheit der  Berufsgruppe der pflegerischen Heilberufe vertreten wird. Dieses Prinzip wird "Majoritätsprinzip" genannt.

Erreicht wird das Majoritätsprinzip dadurch, dass durch die Pflichtmitgliedschaft alle aus der Berufsgruppe an der Wahl des Vorstandes beteiligt sind. Es kann keinen Vorstand gegen eine Mehrheit der Berufsgruppe geben.

Vertritt dieser Vorstand die Berufsgruppe z. B. bei der Beratung der Landesregierung in Gesetzgebungsverfahren, kann sich der Gesetzgeber darauf verlassen, dass er die Mehrheit der Berufsgruppe repräsentiert. Aber auch nach innen, z. B. bei der Festlegung einer Berufsordnung und ethischer Richtlinien, kann dieser legitimierte Vorstand Beschlüsse fassen, die für alle in der Berufsgruppe gelten. Beschlüsse gegen die Mehrheit würden hingegen Folgen bei der nächsten Vorstandswahl haben.

Diese Wirkung des Majoritätsprinzips wäre ohne die Pflichtmitgliedschaft nicht sicherzustellen.

04. Wer will eine Pflegekammer?

Bewertung:  / 13

Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für dieses Thema zu sensibilisieren.

In vielen Bundesländern haben die Ministerien Befragungen zur Pflegekammer durchführen lassen. In Niedersachsen haben sich 67 % der repräsentativ Befragten aus der Berufsgruppe der pflegerischen Heilberufe aus Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege für eine Pflegekammer ausgesprochen.

05. Wäre es nicht besser anstelle einer Pflegekammer eine "Pflegegesellschaft" ohne Pflichtmitgliedschaft mit Sonderrechten auszustatten?

Bewertung:  / 5

Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leistungsanbieter unterliegen Zwängen der Marktwirtschaft und Konkurrenz. Deshalb sind Sie in erster Linie auf deren wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet.

Hingegen sind Pflegekammern gesetzlich legitimierte Vertreter der Pflegeberufe, unabhängig davon, ob sie bei Leistungsanbietern abhängig beschäftigt sind oder freiberuflich arbeiten. Sie definieren berufliche Qualitätsstandards und bilden ein fachliches Korrektiv gegenüber marktwirtschaftlichen Kräften.

Eine Pflegegesellschaft wäre also weder als Vertreter der Pflegeberufe geeignet, noch wäre sie eine geeignete Instanz, um trotz wirtschaftlichen Drucks die Qualität der Pflege aufrechtzuerhalten.

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