Die Fragen des Tages

Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist.\r\n \r\nHeilberufekammern schließen eine Lück...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekam...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Aufgaben, die der Staat bisher erledigt hat und die künftig von der Pflegekammer übernommen werden, wie z. B. die Ausstellung von Urkunden, werden auch künftig vom Staat oder über die ohneh...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...
Für Niedersachsen gilt:\r\n \r\nWenn die Pflegekammer eingeführt ist, müssen alle Pflegekräfte, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben und wenigstens eine dreijährige Ausbildung haben (Gesu...
Die Pflegekammer des Landes, in dem man beschäftigt ist, ist zuständig.\r\n \r\nWenn ich den Arbeitgeber nicht wechsle, sondern nur meinen Wohnsitz, bleibt es bei der bestehenden Registrierung bei ...
Dann gelten die alten staatlichen Regelungen, bis auch dort eine Pflegekammer errichtet wurde....
Die Berufsverbände erfüllen auch jetzt keine Aufgaben, die eine Pflegekammer ausführt, d. h. sie werden weiterhin unverändert als vom Staat unabhängige Interessenvertreter gebraucht....
Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Pflegekammern hingegen vertreten per Gesetz den gesamten Berufstand und können im Sinne der Selbstverwaltung anstelle des Gesetzgebers selbst weitreichende Entscheidungen für den Berufsstand treffen...
Nein, nicht direkt. Die Pflegekammer nimmt keinen direkten Einfluss auf die Tarifpolitik. Das bleibt den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bzw. im kirchlichen Bereich den Arbeitgeber- und Arbei...

Wissenswertes

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Befragung und Rechtsgutachten zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen:

Falls sie es noch nicht gelesen haben - die Ergebnisse der Evaluationsstudie wurden unter Nachrichten hier zusammengefasst vorgestellt:

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Aufgaben einer Pflegekammer

Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe wird es sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.

 

Weitere Zuständigkeitsbereiche:

  • Beratung des Gesetzes- und Verordnungsgebers; Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren; Kooperation mit der öffentlich-rechtlichen Verwaltung;
  • Gutachtertätigkeit; Benennung von Sachverständigen;
  • Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben;
  • Implementierung und Durchsetzung einer für alle Angehörigen der Pflegeberufe gültigen Berufsethik;
  • Förderung, Regelung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen;
  • Abnahme von Prüfungen;
  • Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe im entsprechenden Bundesland; Vergabe von Lizenzen; und
  • Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen.

 

Prof. Edith Kellnhauser, Mainz 2000

 

Literatur

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Literatur

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Kodex für professionelles Verhalten

der Nationalen Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland

Dieser Kodex definiert den Anspruch, den die Pflegekammer an das professionelle Verhalten ihrer Mitglieder bei der Berufsausübung stellt. Er dient der ethischen Orientierung und als beruflicher Ratgeber in der Pflege.

Jedes Mitglied soll sich stets so verhalten, dass das von der Bevölkerung in das gesetzte Vertrauen in die professionelle Pflege gerechtfertigt wird, dass das Ansehen des Berufsstandes gewahrt und gefördert wird. Den gesundheitspflegerischen individuellen Bedürfnissen der Bevölkerung ist Rechnung zu tragen.

Jedes Mitglied ist für die Qualität der von ihn erbrachten Dienstleistung voll verantwortlich. Es soll bei der beruflichen Ausübung pflegerischer Tätigkeiten:

  • sich stets so verhalten, dass das Wohlbefinden von Patienten / Hilfsbedürftigen / Betreuten / Klienten gefördert und geschützt wird,
  • sicherstellen, dass in seinem Verantwortungsbereich nichts geschieht oder unterlassen wird, das sich nachteilig auf den Zustand oder die Sicherheit der Patienten / Hilfsbedürftigen / Betreuten / Klienten auswirken könnte,
  • jede Gelegenheit wahrnehmen, um sein berufliches Wissen und seine pflegerische Kompetenz zu erhalten und zu vermehren.
  • Defizite seiner pflegerischen Kompetenz erkennen und in einem solchen Fall an es delegierte Aufgaben ablehnen;
  • in unterstützender und kooperativer Weise mit Vertretern anderer Gesundheitsberufe zusammenarbeiten und deren speziellen Beitrag innerhalb des Gesundheitsteams respektieren und anerkennen,
  • die Kulturtraditionen, individuellen Werte und religiösen Gepflogenheiten von Patienten / Hilfsbedürftigen / Betreuten / Klienten berücksichtigen, entsprechenden vorgesetzten Personen oder offiziellen Stellen bekannt geben, dass aufgrund von Gewissenskonflikten in bestimmten Situationen profefessioneler Einspruch erhoben wird oder von einer Durchführungsverweigerung bestimmter Tätigkeiten Gebrauch gemacht wird,
  • jeglichen Missbrauch oder den Anschein eines Missbrauchs vermeiden,
  • Patienten / Hilfsbedürftigen / Betreuten / Klienten infolge seines freien Zuganges zu deren Eigentum, Wohnung oder Arbeitsplatz besteht,
  • erhaltende Informationen während der Ausübung professioneller Tätigkeiten vertraulich behandeln und diese nicht ohne Erlaubnis des Betroffenen oder deren gesetzlichen Vertreters publik machen, es sei denn, dass dies rechtlich oder gerichtlich, oder im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist,
  • Geschenke, Gefälligkeiten oder Einladungen zurückweisen, die als Einflussnahme zum Zwecke bevorzugter Behandlung ausgelegt werden können;
  • das Umfeld von Patienten / Hilfsbedürftigen / Betreuten / Klienten in Betracht ziehen und dessen Auswirkungen auf deren physisches, psychisches, spirituelles und soziales Wohlbefinden beachten; die vorhandenen Ressourcen berücksichtigen,
  • die Einhaltung bestehender Sicherheitsstandard in der pflegerischen Praxis einfordern und bei Verletzung dieser Standards von der Durchführungsverweigerung Gebrauch machen sowie seine Vorgesetzten bzw. die entsprechenden Gesundheitsbehörden informieren;
  • auf der Basis beruflichen Wissens, beruflicher Erfahrung und Position andere Pflegepersonen beim Erwerb ihrer beruflichen Kompetenz unterstützen;
  • den Gebrauch beruflicher Titel bei der Förderung kommerzieller Produkte vermeiden, um die Unabhängigkeit beruflicher Begutachtung nicht zu kompromittieren.

Hinweis für examinierte Pflegekräfte: Dieser Kodex für professionelles Verhalten unterliegt einer regelmäßigen Revision durch die Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland. Die Nationale Konferenz und die Kammer erwarten, dass Berufsangehörige es als Ihre Verpflichtung ansehen, die Relevanz des Kodex im Kontext ihres professionellen und gesellschaftlichen Praxisfeldes zu überprüfen.

Der Kodex wurde übersetzt und bearbeitet durch Prof. Edith Kellnhauser.

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Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist.

 

Heilberufekammern schließen eine Lücke im demokratischen System, indem sie die Distanz zwischen Staat und Bürgern verringern. Indem der Staat einer Berufsgruppe aufgrund ihrer besonderen Expertise in einem gesetzlich abgesteckten Rahmen das Recht gibt, vor allem fachliche Angelegenheiten selbst zu regeln und zu organisieren, erhält die Berufsgruppe eine Vermittlerfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung. Die Berufsgruppe gilt hierbei als der Teil der Bevölkerung, der aufgrund seines Wissensvorsprungs die fachlich geprägten Interessen der Bevölkerung am vernünftigsten vertreten kann.

 

Diese Vermittlerrolle zwischen Staat und der Gesamtbevölkerung ist an die Pflichtmitgliedschaft aller Berufsangehörigen geknüpft. Erst durch die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen kann die breite Beteiligung der Bevölkerung im Sinne der Demokratie innerhalb der Berufekammer widergespiegelt werden.

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Pflegekammern hingegen vertreten per Gesetz den gesamten Berufstand und können im Sinne der Selbstverwaltung anstelle des Gesetzgebers selbst weitreichende Entscheidungen für den Berufsstand treffen. Gegenüber den immer wieder auftretenden Schwankungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, in der die Pflegeberufe bisher gegenüber anderen Interessenvertretern am wenigsten Gehör gefunden haben, bilden Pflegekammern ein stabiles Gegengewicht. Wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung sorgen sie dafür, dass die Fachkompetenz des Berufsstandes angemessen Berücksichtigung findet und keinen sachfremden Interessen geopfert wird.

 

Gewerkschaften haben vor allem Einfluss auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also auf Tarife, Arbeitszeit u. ä..

 

Berufsverbände nehmen vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen Einfluss auf die Zukunft der jeweils vertretenen Berufsgruppen oder Fachgruppen. Sie sind freier in ihrem Engagement, aber sie können keine Verbindlichkeit für die Gesellschaft erwirken, wie es die Pflegekammer z. B. durch berufliche Qualitätsstandards, Berufsordnung oder Weiterbildungsordnung tun kann.

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Die Berufsverbände erfüllen auch jetzt keine Aufgaben, die eine Pflegekammer ausführt, d. h. sie werden weiterhin unverändert als vom Staat unabhängige Interessenvertreter gebraucht.

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Dann gelten die alten staatlichen Regelungen, bis auch dort eine Pflegekammer errichtet wurde.

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Die Pflegekammer des Landes, in dem man beschäftigt ist, ist zuständig.

 

Wenn ich den Arbeitgeber nicht wechsle, sondern nur meinen Wohnsitz, bleibt es bei der bestehenden Registrierung bei der Pflegekammer des Landes, in dem ich tätig bin bzw. mein Arbeitgeber ansässig ist.

 

Wer hingegen von einer Tätigkeit in Niedersachsen zu einer Tätigkeit in Rheinland-Pfalz wechselt, muss sich ummelden. Der persönliche Wohnsitz spielt keine Rolle.

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Für Niedersachsen gilt:

 

Wenn die Pflegekammer eingeführt ist, müssen alle Pflegekräfte, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben und wenigstens eine dreijährige Ausbildung haben (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege), der Kammer beitreten.

 

Pflegekräfte, die eine kürzere Ausbildung absolviert haben, gelten nicht als Heilberuf und fallen deshalb nicht unter das Heilberufekammergesetz. Sie gelten als Helfer- oder Hilfsberufe der Pflege und dürfen in dieser Eigenschaft ohne Kammerbeitritt erwerbstätig sein.

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